Das ganze Volk in den Beichtstuhl

Lügen sind menschlich, meint Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), aber erlaubt sind sie dennoch nicht. Auch CSU-Abgeordneter Peter Gauweiler bestätigt, dass das "Schönreden" zum politischen Alltag gehöre. Lügen von Amtsträgern aber müssten aufgedeckt werden. Viele Bürger fühlen sich von der Bundesregierung belogen. Wie steht es um die Moral in der Politik?

Soviel Lüge war noch nie, meinen einige. Andere hingegen warnen vor Heuchelei. Peter Gauweiler, ehemaliger Umweltminister in München und bekennender Fan von Franz Josef Strauß, hat seit der Wahl einen Platz im Bundestag und ist enttäuscht: Er wünscht sich, dass die Opposition mehr die Zukunftsthemen in Angriff nimmt und sich nicht allein mit der Aufdeckung von Sünden abgibt. "Es hat etwas Erbärmliches, nur in den wunden Punkten der anderen herumzuwühlen", sagt er. "Da wird häufig Ethik mit Heuchelei verwechselt."

Die Unionsfraktion hat einen Untersuchungsausschuss beantragt, der prüfen soll, ob Mitglieder der Bundesregierung vor der Wahl gelogen haben. Doch neben Gauweiler kritisieren auch andere Stimmen aus CDU und CSU dieses Vorhaben: "Warum sollen wir etwas untersuchen, was die Menschen längst wissen", sagt der christdemokratische Abgeordnete Peter Rauen. Soll die Unwahrheit also ohne Folgen für den Lügner bleiben? Peter Gauweiler gibt sich selbst geständig. "Ich bin immer bestraft worden, wenn ich gelogen habe", sagt er. Der Ausschuss könne Sinn machen, um das eklatante Fehlverhalten der Regierung darzustellen. Die Opposition müsse auf Aufklärung drängen, das sei richtig, aber das dürfe nicht ihre einzige Beschäftigung bleiben.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt vor Schlammschlachten. "Politik als öffentliche Arbeit muss sich gewiss strengen moralischen Maßstäben und Grenzen unterwerfen. Aber Vorwurfsorgien und Beschuldigungsexzesse dürften dabei nicht hilfreich sein." Thierse warnt "vor Pharisäertum im Urteil von Politikern über Politiker und von Nichtpolitikern über Politiker." Und er fügt das berühmte Paradoxon an: "Alle Kreter sind Lügner, sagte ein Kreter." Für Politiker sollte gelten, was für alle Menschen gilt: "Du sollst nicht lügen." Aber, so der Bundestagspräsident, "im Leben wie in der Politik sei es schwer, dem Gebot immer zu folgen. "Man kann in der Politik - wie sonst auch - gewiss nicht immer und überall die Wahrheit aussprechen. Man dosiert, konditioniert sie gelegentlich, formuliert sie vielleicht in allzu mundgerechte Happen oder gefällige Verpackungen. Aber lügen, also die Unwahrheit sagen, sollte man dabei nicht."

Mit Lügen verspielen Politiker Glaubwürdigkeit

Nützt dem Politiker das Lügen eigentlich? "Wenn Politker lügen müssen, stimmt etwas in ihrer Kommunikation nicht", sagt Jochen O. Keinath, der unter anderem im Wahlkampfteam von Bill Clinton gearbeitet hat. Mit einer Lüge habe der Politiker nur kurzfristig Erfolg, langfristig leide die Glaubwürdigkeit und damit sein wichtigstes Kapital. Aber Keinath betont, die Lüge in der Politik sei nichts Besonderes, weder in Deutschland noch anderswo. Keinesfalls habe Schröder mehr gelogen als seine Vorgänger. Keinath empfiehlt Schröder eine umfangreiche Beichte: "Ja, ich habe gelogen, aber wer, liebes Volk, hätte die Wahrheit hören wollen." Schröder müsse jetzt das Volk "Huckepack mit in den Beichtstuhl" nehmen. Nach dem Motto: "Wir haben uns alle etwas vorgemacht, aber jetzt packen wir es gemeinsam an."

Volker Resing

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Ausgabe 50 des 52. Jahrgangs (im Jahr 2002).
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Freitag, 13.12.2002