Das dringendste Gebot der Stunde
Gedanken vor einem Krieg
Die USA werden in den nächsten Wochen den Krieg gegen den Irak beginnen. Schon lange vor den Anschlägen des 11. September wurde dieser Krieg geplant. Der arabischen Welt soll nicht nur das irakische Öl geraubt werden, das weitergehende Ziel ist es, das Öl Saudi-Arabiens und der ganzen Region unter die Kontrolle der britischen und US-amerikanischen Konzerne zu bringen, damit das Öl, das " Herzblut des Westens" auch künftig billig fließen kann.
Mit dem Irak-Krieg soll ein Exempel statuiert werden, um den restlichen Ländern der Region zu zeigen, wie es einem Staat ergeht, der sich dem Willen der USA widersetzt. Ihren westlichen Verbündeten und Russland wollen die USA beweisen, dass sie die absolute Führung beanspruchen, dass sie allein die geopolitischen Regeln des neuen Machtspiels festlegen, dass nicht die Vereinten Nationen, sondern sie die neue Weltordnung bestimmen.
Die politisch-propagandistische Vorbereitungen des Krieges waren für die USA komplizierter als die rein militärischen. Nach monatelanger international geführter Medienkampagne ist es nun klar und weltweites Allgemeingut, dass das "gute" Amerika gegen die "Achse des Bösen" mit Gewalt vorgehen darf und muss, und dass der "Krieg gegen den internationalen Terrorismus" unnachgiebig geführt werden muss. Nicht nur die Amerikaner, auch die Verbündeten und die Vereinten Nationen mussten für die Ziele der USA gefügig gemacht werden.
Die Amerikaner haben Teile der arabischen Kriegsbeute den ständigen Mitgliedern des UNSicherheitsrats für deren Zustimmung zum Krieg angeboten. Diese sind aber dennoch an die Charta der Vereinten Nationen gebunden, in der es heißt, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Streitigkeiten in einer Weise beizulegen haben, "dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden". Es bleibt zu hoffen, dass der Irak- Krieg nicht noch den Segen der UN erhält, denn dann wäre die Weltorganisation vollständig diskreditiert.
Auch in Deutschland wird die öffentliche Meinung in Richtung einer aktiven Beteiligung am Irak-Krieg manipuliert. "Bündnistreue" und "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA werden gepredigt. Wir Deutsche müssten uns der nach der Wiedervereinigung "gewachsenen Verantwortung" bewusst und "politisch erwachsen" werden, was nur bedeutet, dass wir uns wieder an Kriegen beteiligen müssten.
Obwohl uns die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs im Zwei-plus-vier-Vertrag bei der Wiedervereinigung 1990 die Verpflichtung abnahmen, die Streitkräfte nur zu Verteidigungszwecken einzusetzen und das auch im Grundgesetz festgeschrieben ist, stehen heute deutsche Truppen auf dem Balkan, in Afghanistan und auch in der Golfregion. Eine Beteiligung Deutschlands am Irak- Krieg wurde bis zu den Bundestagswahlen ausgeschlossen, heute hat man eher den Eindruck, dass weder die Opposition noch die Regierenden Entscheidungen gegen die USA treffen werden und dass die Schwierigkeit nur darin besteht, eine Kriegsbeteiligung zu erklären.
Saddam Hussein ist ein brutaler Diktator, der abzulehnen ist. Aber er ist leider nur einer von vielen brutalen Diktatoren in Arabien, Asien und Afrika. Man kann sie und ihre Völker nicht mit Krieg bekämpfen.
Der Irak besitzt mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Massenvernichtungswaffen. Stolze Besitzer solcher Waffen sind Amerikaner und Briten, die den Erhalt ihrer nationalen Sicherheit mit deren Besitz begründen. Atomwaffen besitzen in dieser Region Israel, Indien und Pakistan. Nordkorea will eigene Waffen entwickeln. Der Irak hat alle UN-Sanktionen auf sich genommen, alle UN-Resolutionen eingehalten. Dagegen verweigert sich Israel seit Jahren zahlreichen UN-Resolutionen.
Der drohende Krieg vertieft die Spaltung der Welt, diese Ungleichheit zwischen Armen und Reichen, die den Hass nährt und die Hauptursache für den Terrorismus ist. Durch diesen Krieg wird die Spirale von Gewalt und Terror beschleunigt. Wer nichts gegen diesen Krieg tut, wer weiter Ungerechtigkeit und Krieg zulässt, der macht sich schuldig! Unsere Kinder und Enkel sollen in einer gerechten und friedlichen Welt aufwachsen, deshalb ist Widerstand das Gebot der Stunde!
Heiner Hesse, Magdeburg
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Freitag, 17.01.2003
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