Ein Krieg ist die letzte Möglichkeit
Thüringer Politiker und Bischöfe für einen verantwortungsvollen Umgang in der Irak-Krise
Erfurt -So richtig kontrovers wurde es beim Hintergrundgespräch zwischen den Bischöfen Joachim Wanke und Christoph Kähler und Bundes- und Landespolitikern Thüringens nicht. Das Evangelische und Katholische Büro hatten zu der Veranstaltung am 18. Februar ins Erfurter Priesterseminar eingeladen. Das Thema "Präventivkrieg oder Kriegsprävention" war angesichts der Irak-Krise wohl auch zu ernst für eine parteipolitische Auseinandersetzung. Wer einen inhaltlichen Schlagabtausch über Friedenssicherung und -verantwortung erwartet hatte, wurde jedenfalls enttäuscht. Die Sorge um den Frieden im Nahen Osten überwog bei den meisten. Wie wichtig den politisch Verantwortlichen aber die Veranstaltung war, zeigte die Anwesenheit von allein vier Landesministern und Thüringer Parteispitzen.
Friedliche Anlässe für Gebete wünschenswert
"Die Friedensglocken sind wieder lauter, und unsere Kirche wieder voller geworden", leitete Gundula Bomm vom Evangelichen Büro ein. Und Bischof Joachim Wanke verschwieg nicht, dass er sich einen anderen Anlass für Kerzen und Gebete wünschen würde. Der Bischof erinnerte in seinem kurzen Vortrag zunächst an die Sozialenzyklika "Pacem in terris", deren Erscheinung sich in diesem Jahr zum 40. Mal jährt und die wesentlich zur Entfaltung der katholischen Soziallehre beigetragen hat. Die Enzyklika, so Wanke, sei aus "gesellschaftlichen Nöten und Ungerechtigkeiten" heraus entstanden.
Der Bischof wies auf drei kirchliche Grundsatztexte hin, die auf die aktuelle Situation Bezug nehmen und die wichtigsten Züge der katholischen Auffassung von Friedensethik wiedergeben: Die Erklärung "Gerechter Friede" der deutschen Bischöfe aus dem Jahr 2000, die Ansprache Papst Johannes Paul II. beim Neujahrsempfang des Diplomatischen Korps am 13. Januar und die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zum Irak-Konflikt. Dabei wolle die Kirche "keine detaillierten politischen Programme oder Friedensstrategien" vorlegen. Vielmehr stelle "die Wahrung der Würde des Menschen die Schnittstelle zwischen politischer Aufgabe und kirchlichem Auftrag dar". Aus friedensethischer Sicht gelte grundsätzlich: Die Anwendung von Gewalt kann nur als ultima ratio (letzte Möglichkeit) in Betracht gezogen werden. Das bedeute, alle anderen Mittel zum Recht zu gelangen, müssen ausgeschöpft werden. Wanke: "Denn Gewaltanwendung bedeutet immer ein schwerwiegendes Übel, auch wenn es sich möglicherweise um das geringere Übel handelt."
Der evangelische Bischof in Thüringen Christoph Kähler beanspruchte für das Urteil der Kirchen keine "letzte Gültigkeit". Dennoch sei es ihre Aufgabe, die Politik daran zu erinnern, für Recht und Frieden einzutreten. Das kirchliche Urteil müsse aber als revidierbar und begrenzt angesehen werden, sodass es dem anderen auch das eigene Gewissensurteil ermöglicht. Seine Bitte an Politiker: Eigene Erkenntnisse dürften nicht mit Gottes Willen gleichgesetzt werden, so wie es zurzeit in den USA geschieht.
Die Stellungnahmen der evangelischen Kirchen beschreiben nach der Darstellung Kählers die Gefahr, die von Saddam für die Welt ausgehe -ein Krieg werde als "äußerster Fall" nicht ausgeschlossen. "Er ist aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar", so Kähler. Ebenso seien die Folgen eines Krieges in der Region noch nicht absehbar.
Ein Krieg ist jetzt nicht verantwortbar
Ein Krieg unter den derzeitigen Bedingungen ist auch nach Ansicht des Völkerrechtlers Peter Huber nicht vertretbar. Einem Diktator wie Saddam Hussein wäre nur mit einem eindeutigen UNO-Mandat beizukommen. Eine "Verpolizeilichung" des Völkerechts, die Sanktionsmaßnahmen aufgrund von Straftatbeständen verhängen würde, könnte gerichtlich nicht kontrolliert werden. Die Frage sei dann aber: Wer entscheidet? Zudem sei ein Krieg keine polizeiliche Vollzugsmaßnahme.
Die Reaktionen auf die kirchlichen Statements waren unterschiedlich: Andreas Fuerst vom Leipziger Generalkonsulat der USA vermisst das kirchliche Engagement bei anderen drohenden kriegerischen Auseinandersetzungen. Und die thüringische Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht fragt: "Was ist das Szenario, das eine ultima ratio rechtfertigt?" Die Antwort fiel deutlich aus: Der Irak muss mit den Waffen-Kontrolleuren kooperieren. Geschieht dies nicht, wird ein Waffengang unvermeidlich.
Andreas Schuppert
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Mittwoch, 12.03.2003