Reiche Nationen erhalten Chance für gerechten Handel

Es geht um die Armen. Und um die Reichen. Wenn am 10. September die Wirt-schaftsminister der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancun zusammentreten, werden Nichtregierungsorganisationen wie das katholische Hilfswerk Misereor aufmerksam prüfen, wie die reichen Nationen ihre Chancen für gerechtere Handelsbedingungen umsetzen, zu denen sie sich 2001 in Doha bekannt haben. Damals rückten die WTO-Mitglieder unter dem frischen Eindruck der Anschläge vom 11. September die Bedürfnisse der Entwicklungsländer in den Mittelpunkt - gemäß einer Devise des US-Präsidenten George Bush, den Terrorismus an seinen Wurzeln, also auch der Armut, zu bekämpfen.

Was sich als Zwischenbilanz der Doha-Runde abzeichnet, wirkt auf entwicklungspolitische Bündnisse wie die Internationale Kooperation für Entwicklung und Solidarität (CIDSE) jedoch ernüchternd: Die Verhandlungen zugunsten der Entwicklungsländer drohten "völlig abzubrechen", befinden die 15 katholischen Organisationen der CIDSE in einem gemeinsam mit Caritas Internationalis veröffentlichten Positionspapier.

Wie ernst es gerade die EU noch mit den guten Vorsätzen von Doha meint, soll nach diesem Papier die Behandlung der Landwirtschaft in der neuen Ministerrunde erweisen. Viele Bauern in den armen Ländern geraten durch die jetzige Agrarpolitik gleich zweifach in Bedrängnis: Hohe Zollschranken in Europa und den USA behindern die Einfuhr ihrer Erzeugnisse, während umgekehrt subventionierte und im Überschuss produzierte Lebensmittel der Industrienationen die Weltmarktpreise drücken. Als Gegenmaßnahme fordern die katholischen Organisationen ein Ende des Agrar-Dumpings und den Abbau von Subventionen für europäische Bauern; umgekehrt sollen "besondere Schutzbestimmungen" für Entwicklungsländer erlassen werden, um deren Agrarmärkte gegenüber den mächtigen Handelsnationen zu stärken.

Ob diese Forderungen im mexikanischen Badeort Cancun Gehör finden, ist mit Blick auf das jüngste Verhandlungspapier der USA und der EU zum Agrarmarkt fraglich. Auf Drängen von einigen WTO-Mitgliedern wie Brasilien oder Argentinien, die als wettbewerbsstarke Agrarnationen ihre Exportchancen verbessern wollen, aber auch von Entwicklungsländern verpflichteten sich die beiden Weltmarkt-Führer zu einer vorsichtigen Öffnung ihrer Handelsbastionen und zu "konkretem Handeln zugunsten der Entwicklungsländer". Nur mit konkreten Fristen und Zahlen hapert es: Wo das Papier beispielsweise den Abbau handelsverzerrender Unterstützungszahlungen an die Landwirtschaft zusichert, klaffen vor den betreffenden Prozentangaben Lücken - was wie ein Druckfehler aussieht, aber keiner ist. Gleichwohl lobte EU-Landwirtschafts-Kommissar Franz Fischler das Verhandlungsergebnis als Zeichen, dass die EU imstande sei durch beispielhaftes Tun zu führen.

Dass die entwicklungspolitischen Beobachter in Cancun solche Beispiele verlangen werden, stellte Misereor-Hauptgeschäftsführer Josef Sayer schon vorab klar: "Der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit im Welthandel liegt bei den Industrieländern." Und das betrifft nicht nur die Landwirtschaft. Auf der Agenda von Misereor, Brot für die Welt, dem Evangelischen Entwicklungsdienst und verwandten Organisationen stehen weitere Forderungen: demokratische und transparentere Beschlussverfahren der WTO, die Sonderabsprachen der reichen Nationen verhindern sollen; eine Aufhebung von Patentgesetzen, nach denen Kleinbauern Lizenzgebühren für ihr Saatgut zahlen müssten; Schranken für die Privatisierung öffentlicher Dienste, durch die beispielsweise das Trinkwasser für viele Arme unerschwinglich würde.

Bislang nahmen sich entwicklungspolitische Gruppen vor den großen WTO-Nationen wie Angriffe von Liliputanern gegen einen Gulliver aus. Für Cancun haben sich rund 1000 solche Liliputaner angemeldet.

Burkhard Jürgens

www.gerechtigkeit-jetzt.de

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Ausgabe 35 des 53. Jahrgangs (im Jahr 2003).
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Sonntag, 31.08.2003