Chancen für Demokratie und Umwelt

Dessau (ep) -"Wo Politiker in grauenhafte Zwänge geraten, Insolvenzen weltweit zunehmen, nichts oder fast nichts mehr für die Bewahrung der Schöpfung getan wird und Parteien einen Wettlauf in der Unterwürfigkeit gegenüber den großen Kapitalgebern veranstalten, fragt sich der Bürger: Wozu wählen? Die Demokratie ist doch tot." So umschrieb der Bundestagsabgeordnete und Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD) am 24. März im Dessauer Liboriusgymnasium die gesellschaftliche Situation in Deutschland.

Unter dem Thema "Wirtschaft im Einklang mit der ganzen Welt" versuchte der Sozial- und Umweltpolitiker dennoch Perspektiven aufzuzeigen, wie aus dieser Misere herauszukommen ist, ohne selbst ein Patentrezept zu wissen, wie er betonte. Dabei hält er das Anliegen, die Demokratie wieder herstellen zu wollen, wie sie in früheren Jahren verbunden mit der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik praktiziert wurde, für ein verständliches, aber hoffnungsloses Unterfangen. Aber auch eine Position, die die Abschaffung der Betriebsverfassungsgesetze fordere und allein die Leistung und den Kampf "Wer frisst wen?" favorisiere, ist für den Politiker "zutiefst undemokratisch". Stattdessen ruft von Weizsäcker die Wähler zu bürgerschaftlichem Engagement und zum Schulterschlus mit den Parlamentariern auf Landes-, Bundes- und Europaebene auf.

Von der Regierung verlangt von Weizsäcker, "sich nicht ins Boxhorn jagen zu lassen" und "ein gutes Handwerk zu machen", was im zurückliegenden Jahr nicht gelungen sei. Zudem müssten international verlässliche Rechtsnormen (global goverments) etwa im Steuer- oder Umweltbereich verabschiedet und ein internationales Kartellamt eingerichtet werden. Ein "wesentlicher Zwischenschritt dahin sei die Europäische Union mit ihren rechtlichen Regelungen. "Microsoft zittert vor EUWettbewerbskommissar Mario Monti mehr als vor dem USWirtschaftsministerium", so von Weizsäcker in Anspielung auf die im März gegenüber dem Computerhersteller Microsoft angekündigte Strafe von 497 Million Dollar wegen Wettbewerbsbehinderung.

"Der Bürger hat eine Menge Macht"

Der Bürger habe als Mitglied einer Kirchengemeinde, eines Vereins oder einer Initiative eine Menge Macht, sagte von Weizsäcker. Zudem sei es in Zeiten des Internets leicht, sich zu vernetzen. Der Umweltschützer erinnerte in diesem Zusammenhang an die Greenpeace-Aktion und den darauffolgenden Boykott der Shell-Tankstellen durch die Bürger, als der Konzern 1995 eine Ölplattform in der Nordsee versenken wollte und davon schließlich Abstand nahm. "Wenn sich die Zivilgesellschaft -die auch mal irren könne -in einem berechtigten Anliegen vernetzt und entsprechend handelt, hat sie große Durchschlagskraft", so der Politiker, der in der Weltkommission für die soziale Dimension der Globalisierung mitarbeitet. So gelte es etwa auch, die private Altersvorsorge nur bei solchen Firmen einzuzahlen, die das Geld in ethisch verantwortlichen Fonds anlegen. Auf diese Weise sei es möglich, gegen das internationale Großkapital Allianzen zu schaffen.

"Die ökologischen Probleme sind weltweit riesig, aber das Thema spielt kaum noch eine wirkliche Rolle", so der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Ursachen dafür lägen nicht zuletzt in der Zurückdrängung demokratischer Einflussmöglichkeiten und der sozialen Dimension der Marktwirtschaft durch das Kapital in den letzten zehn Jahren. Dieses Ende der Balance zwischen dem Prinzip Markt und dem Prinzip Demokratie sieht von Weizsäcker im Ende des Ost-West-Konfliktes begründet. Dass die Marktwirtschaft in der Vergangenheit der Nachkriegsbundesrepublik eine durchaus soziale Seite hatte, sei in der Angst vor dem expansiven Kommunismus begründet gewesen: ",Wohlstand für alle' war ein Anti-Ulbricht- Kampfprogramm und es war erfolgreich", so der SPD-Politiker. Das Mühen um ein "harmonisches Gleichgewicht zwischen dem Prinzip Markt im Sinne der Starken und dem Prinzip Demokratie im Sinne der Schwachen" war ein entscheidender Faktor für die Erosion des kommunistischen Blockes. Denn "alle wollten, dass es ihnen so gut geht wie denen im Westen".

Gleichgewicht von Markt Demokratie gestört

Seit Anfang der 90er Jahre stehe jedoch nicht mehr der Wohlstand für Starke und Schwache im Mittelpunkt der Wirtschaft, vielmehr gehe es allein um die Position an der Börse. Shareholder (Aktienbesitzer -Red.) orientierte Firmen bekamen größere Attraktivität als Betriebe, die sich um die Anliegen ihrer Mitarbeiter kümmerten. Angesichts einer drohenden Übernahme durch den an der Börse mächtigen US-Konzern General Electric zum Beispiel blieb "Siemens-Vorstandschef von Piera nichts anderes übrig, als ein betriebswirtschaftliches Abschlankungsprogramm in die Wege zu leiten", äußerte von Weizsäcker auch Verständnis für die von Konkurrenten "gejagten Firmen". Was in Deutschland und Europa erst in den letzten Jahren spürbar wird, habe sich angesichts der Einführung eines neoliberalen Ökonomismus unter US-Präsident Ronald Raegen (Anfang der 80er Jahre) zum Beispiel in Lateinamerika bereits in den 80er Jahren abgespielt: "80 Prozent der Mittelschicht ist in die Armut abgesackt, fünf Prozent sind zu Reichtum gelangt", so von Weizsäcker, der von 1999 bis 2002 Vorsitzender der Bundestags- Enquetekommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" war.

Von Weizsäcker erinnerte daran, dass bereits 1972 angesichts des Berichts des Club of Rom, "Die Grenzen des Wachstums" im Westen viele Menschen über den katastrophalen Raubbau an der Natur schockiert waren. Es kam ins Bewusstsein, dass Wachstum allein nicht das Maaß für ein menschenwürdiges Leben sein kann. Doch heute sei die Situation etwa im Blick auf den Kohlendioxidausstoß noch viel verheerender. Deshalb brauche es viel Kühnheit, sich den Herausforderungen im Blick auf Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Demokratie zu stellen. Wenn sehr viele Bürger mitziehen, gibt es gute Chancen, etwas zu verändern, so von Weizsäcker.

Die Veranstaltung war Teil der Reihe "Über die Grenzen der Wirklichkeit. Mystische Erfahrungen heute" der Katholischen Akademien Berlin, Dresden, Erfurt und Magdeburg.

Buchhinweis: "Faktor vier: Doppelter Wohlstand -halbierter Naturverbrauch"

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Ausgabe 16 des 54. Jahrgangs (im Jahr 2004).
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Donnerstag, 15.04.2004