Die PDS ist nicht wählbar

Herr Weiß, Sie haben Ihre Partei verlassen. Warum?

Der Grund für meinen Austritt war in erster Linie, dass sich in Berlin eine Zusammenarbeit der Bündnisgrünen mit der PDS abzeichnet. Wenn es nach der Wahl keine Mehrheit für Rot-Grün gibt, wird es ganz sicher zu einer Koalition mit der PDS kommen. Außerdem sehe ich die Bereitschaft, auch auf Bundesebene mit ihr zusammenzuarbeiten. Dieser Trend wird bei den Bündnisgrünen immer deutlicher.

Wie schätzen Sie im Moment die Politik der PDS ein?

Die Genossen in der PDS reden sehr viel und einiges hört sich ganz nett an. Aber man muss die Partei an ihren Taten messen. Es gibt einen entscheidenden Grund für meine Ablehnung: Die PDS hat in in der Vergangenheit nichts, aber auch gar nichts dafür getan, dass es den Opfern des DDR-Regimes, für die sie als Nachfolgepartei der SED mitverantwortlich ist, besser geht. Im Gegenteil. Sie hat sich erst in jüngster Zeit wieder vehement für die Täter eingesetzt. So ist es inzwischen zu der unerträglichen Situation gekommen, dass die Täter, die in den Gefängnissen gearbeitet oder die Menschen gefoltert haben, heute in der Regel mehr Rente beziehen als die Opfer, die sich für Demokratie und Frieden eingesetzt haben. Deshalb glaube ich nicht an die Wandlung der PDS. Es gibt sicher auch in dieser Partei Menschen, die sich ehrlich um Veränderungen bemühen. Es geht aber letztlich um ihre Strukturen. Und da bleibt sie für mich die Nachfolgepartei der SED.

Wie soll Ihrer Meinung nach in Zukunft mit der PDS umgegangen werden?

Ich denke, die PDS gehört weder gewählt noch in die Regierungsverantwortung. Was eine Partei des Marxismus anrichtet, haben wir in der DDR erlebt. Ich möchte keine Wiederauflage der DDR, auch nicht in Teilen. Man kann sicher nicht verhindern, dass die PDS in die Parlamente gelangt. Es sollte aber unter den demokratischen Parteien einen Grundkonsens geben, der eine Zusammenarbeit auch mit anderen totalitären Parteien verbietet, rechts wie links. Hier darf man nicht mit zweierlei Maß messen.

Wo sehen Sie ihre Aufgaben in der Zukunft?

Ich war ja in der Vergangenheit nicht mehr politisch tätig, sondern habe als Publizist gearbeitet. Das werde ich weiterhin tun. Ich werde mich wie bisher zu Wort melden und meine Position deutlich machen. Natürlich werde ich auch in Zukunft meine Kritik öffentlich äußern und versuchen, hier und da die Finger in die Wunden zu legen.