Keine Alternative

Der TAG DES HERRN sprach mit dem Leiter des Katholischen Büros Thüringen, Winfried Weinrich, über die Reformen in Deutschland.

Frage: Herr Weinrich, Hartz IV ist beschlossen. Welche Folgen hat dies für den Osten?

Weinrich: Das Gesetz sollte in erster Linie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsvermittlung einbeziehen. Das ist sicher ein positiver Aspekt, setzt aber bezahlbare Arbeitsplätze voraus. Sind diese nicht in ausreichendem Maß vorhanden, werden eine hohe Zahl von Arbeitslosenhilfeempfängern vor allem in den ostdeutschen Ländern zu Sozialhilfeempfängern, auch wenn das jetzt Arbeitslosengeld II heißt. Die Arbeitsmarktreform gelingt im Osten jedoch nur mit Wirtschaftswachstum und den damit entstehenden Arbeitsplätzen. Zwischenzeitlich wird man nicht um Lohnkostenzuschüsse herum kommen, um Härten auszugleichen und um einem weiteren Rückgang der Kaufkraft entgegenzuwirken. Auf den zweiten Arbeitsmarkt mit Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen kann im Osten nicht von heute auf morgen verzichtet werden.

Frage: Tiefe Besorgnis erregt zudem die Diskussion um die Gesundheitsreform ...

Weinrich: Die Reform der Sozialsysteme ist in enger Verbindung mit der Steuerreform und der Weiterentwicklung des Föderalismus notwendig. Dabei muss jede Reform die Würde des Menschen im Blick haben, seine Entfaltung und Teilhabe an öffentlichen Gütern ermöglichen sowie Subsidiarität und Solidarität zu ihren Leitbildern machen. An diesen Kriterien muss sich die Grenzziehung zwischen einem solidarisch abgesicherten Gewährleistungsrahmen für alle auf der einen Seite und dem Bereich der Eigenverantwortung auf der anderen Seite messen lassen. Dies gilt auch für eine Reform der Krankenversicherung, unabhängig von Modellen wie die Gesundheitsprämie (CDU) oder die Bürgerversicherung (SPD / Grüne). Die Reform der Krankenversicherungen muss sich an ethischen Kriterien ausrichten, damit auch künftig allen Kranken eine Versorgung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft zuteil werden kann und die finanziellen Lasten gerecht verteilt werden.

Frage: Wie viele Reformen sind dem Bürger zumutbar? Besteht nicht die Gefahr, dass das Vertrauen in die demokratische Grundordnung im Osten nach nur 14 Jahren zerbricht?

Weinrich: Nochmals, zu einer langfristig angelegten Reformpolitik gibt es keine Alternative, denn die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist hoch, die Arbeitslosenzahlen sind nicht akzeptabel und die Sozialsysteme auf Zukunft hin so nicht finanzierbar. Offenbar ist es bisher nicht ausreichend gelungen, das Ziel der Reformen deutlich zu machen. Immer neue Kommissionen und endlose Diskussionen reichen nicht aus. Bundespräsident Horst Köhler hat Recht, als er in seiner Antrittsrede sagte: "Ideen müssen zu Taten werden." Die Kirche will nicht selbst Reform-Politik gestalten, sondern Reform-Politik möglich machen und begleiten. "Das Soziale neu denken" -das Schreiben der deutschen Bischöfe vom Dezember 2003 -ist ein kirchlicher Beitrag, auf die Notwendigkeit lang angelegter Reformen aufmerksam zu machen und diese an der Unantastbarkeit der menschlichen Würde zu orientieren. "Entwicklungspolitik für ein entwickeltes Land" zu gestalten ist dann Aufgabe der Politiker. Wenn die Ziele von nachhaltigen Reformen und die jeweilige Verantwortlichkeiten klarer erkennbar sind, dann wächst auch wieder das Vertrauen der Bürger in die demokratische Grundordnung.

Frage: Die Kirche hat die Einigung zum Zuwanderungsgesetz begrüßt. Warum braucht Deutschland Zuwanderung?

Weinrich: Die Entwicklung zeigt, dass wir in den kommenden Jahren auf Zuwanderung angewiesen sein werden. Durch den Geburtenknick kommen in den nächsten drei, vier Jahren bei den Absolventen der Regelschulen, dann aber auch zwei Jahre später bei den Gymnasien immer weniger junge Leute in Ausbildung und Studium. Schon jetzt fehlen in bestimmten Berufen qualifizierte Arbeitskräfte. Das wird sich ab 2010, insbesondere in den neuen Bundesländern, noch verstärken.

Frage: Die Kirche begrüßt die im Gesetz vorgesehenen Härtefallkommissionen. Was hat es damit auf sich?

Weinrich: Nach der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundesrat besteht für die Länder die Möglichkeit, eine Härtefallkommission einzurichten. Im neuen Aufenthaltgesetz werden die Landesbehörden ermächtigt, auch dann eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, wenn dadurch für den Ausländer eine besondere persönliche Härte vermieden werden kann. Das ist neu, da für die Länder die Verantwortung für Einzelfallentscheidungen gewachsen ist. Die Kirche ist bereit in einer Härtefallkommission mitzuarbeiten.

Frage: Thüringen hat eine neue Regierung, die nach der Sommerpause an die Arbeit gehen wird. Was wünschen Sie ihr, welche Erwartungen haben Sie aus kirchlicher Sicht?

Weinrich: Die drei Schwerpunkte, die sich die Regierung in ihrer Arbeit gesetzt hat, sollten nicht aus dem Blick genommen werden. Das ist einmal die Wirtschaft, dann Bildung und Familie. Wenn die Regierung trotz starker Sparzwänge an diesen drei Schwerpunkten und an ihrer Vernetzung festhält, sie gezielt fördert, dann ist Thüringen auf einem guten Weg. Für uns als Kirche wünsche ich mir, dass die Angebote, die die Kirche ja für die ganze Gesellschaft macht -wie beispielsweise in den Diensten der Caritas, in Krankenhäusern sowie im gesamten Bildungsbereich -zumindest unter den jetzigen Bedingungen fortgeführt werden können und dass es nicht erneut zu Kürzungen kommt. Es bleibt aber die Sorge, wie angesichts zurückgehender Steuermittel die Finanzierung sichergestellt werden kann. Selbst haben wir nichts mehr zuzulegen, und sind so auf die Förderung des Landes und der Kommunen angewiesen.

Fragen: Holger Jakobi

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Ausgabe 33 des 54. Jahrgangs (im Jahr 2004).
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Donnerstag, 12.08.2004