"Bin optimistisch"

Herr de Maizière, Hartz IV ist in aller Munde. Wie schätzen Sie das Gesetz und seine Wirkungen ein?

Das Problem bei Hartz IV ist, dass es vom Grundansatz her eine notwendige Maßnahme ist. Wir können nicht mit ansehen, wie die Sozialsysteme die Zukunft unserer Kinder verderben, indem wir jedes Jahr Unsummen in die Neuverschuldung stecken. Ich bin allerdings der Auffassung, dass Hartz IV für Stuttgart geeignet ist. Hier gibt es nahezu Vollbeschäftigung. Und Hartz IV kann hier helfen, Leute, die meinen, mit Stütze und Schwarzarbeit lebt es sich besser, zur Arbeit anzutreiben. Aber im Osten, etwa in Görlitz, werden 55-Jährige zur Arbeitssuche geschickt auf Arbeitsplätze, die es nicht gibt. Insofern vermisse ich bei Hartz IV, dass es eine Art von adäquater Behandlung gibt. Das Bundesverfassungsgericht hatte mal in einem sehr frühen Urteil gesagt, wer Ungleiches gleich behandelt, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Und die Situation in Görlitz oder in anderen grenznahen Regionen zu Polen ist eben nicht vergleichbar mit der Situation in vielen Städten und Regionen Westdeutschlands. Man hätte also differenziertere Lösungen finden müssen.

Wie könnten Änderungen aussehen?

Ich glaube, dass man das Ganze mit sehr viel mehr Maßnahmen für öffentliche Beschäftigung flankieren müsste.

Etwa Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fortsetzen?

Ja, ABM fortsetzen. Außerdem finde ich den Denkansatz richtig, zu sagen, wer Geld bekommt, sollte auch bereit sein, unterbezahlte Tätigkeiten anzunehmen. Damit kann er zeigen, dass er wirklich bereit ist, seinen Lebensunterhalt wieder durch Arbeit zu verdienen. Das setzt natürlich voraus, dass vor allem die Kommunen ausreichend ausgestattet sind, um solche Maßnahmen in Gang zu bringen. Auch hier ist natürlich der Unterschied zwischen den ostdeutschen Ländern und den alten Bundesländern zu beachten.

Viele Menschen tun sich schwer mit der Freiheit. Sie scheuen sich, diese zu akzeptieren und zu nutzen. Haben die Menschen im Osten die Freiheit angenommen?

Das ist das Grundproblem. Die Menschen im Osten haben geglaubt, der Staat sei für alles zuständig. Sie sind so erzogen worden, weil der DDR-Staat sie ja in Abhängigkeit halten wollte. Jetzt ist es sehr schwierig frei zu werden und für sich selbst zu sorgen. Kürzlich stand im "Spiegel" ein Interview mit mir. Und da ging es auch um die Geschichte von Mose, der sein Volk aus der ägyptischen Gefangenschaft führt. Auf der Hälfte des Weges will das Volk umkehren und sagt: Warum hast du uns das angetan? In der Gefangenschaft hatten wir wenigstens ein Dach über dem Kopf ..." Es ist eben sehr mühselig, wieder ein selbst bestimmter Mensch zu werden.

Was können die Leute selber dafür tun?

Ich habe erlebt, wie viele Leute nach der Wende versucht haben ihre Bildung aufzubessern, Volkshochschulen zu besuchen, fremde Sprachen zu lernen, ihren eigenen Horizont zu vergrößern und damit auch ihre eigene Verwendbarkeit zu erweitern. Auch in der Bundesrepublik kann keiner mit dem gelernten Beruf von der Schulzeit bis zum Rentenalter leben. Das Lernen wird also ein Endlosprozess bleiben müssen. Viele Ostdeutsche haben es ja bewiesen! Wir wissen, dass von zehn Menschen, die heute in Arbeit sind, nur ein einziger noch in dem gleichen Beruf oder gleichen Betrieb ist, in dem er 1989/90 war.

In Sachsen und in Brandenburg haben neonazistische Parteien hohe Prozentzahlen an Stimmen erreicht. Rutscht der Osten immer weiter an die extremen Ränder?

Nein, diese Ergebnisse sind Ausdruck der momentanen Protesthaltung, nicht von neonazistischer Gesinnung.

Was würden Sie Kritikern sagen, gerade denen, die sagen die DDR hätte man erhalten oder reformieren müssen?

Die sollten sich nochmal das Papier zur wirtschaftlichen Lage der DDR ansehen. Und sie sollten sehen, wie schwierig die Reformprozesse in Polen, in Tschechien, in den baltischen Staaten oder in der Ukraine und in Russland laufen. Dann müssten sie erkennen, dass wir Ostdeutschen doch das große Los gezogen haben.

Sie kommen aus einem christlichen Haus. Welchen Stellenwert messen Sie dem christlichen Glauben im Blick auf Gesellschaft und Gestaltung des eigenen Lebens zu?

Wir in Ostdeutschland sind ja ein ziemlich entkirchlichtes Volk geworden. Aber ich glaube an die Richtigkeit des christlichen Menschenbildes, dass jeder Mensch ein einmaliges Gottesgeschöpf ist. Bei Jesaja heißt es, "er hat mich beim Namen genannt, als ich noch im Mutterleibe war". Es ist für die ganze Gesellschaft gut und hilfreich von der Einmaligkeit jedes Einzelnen auszugehen und von der Verpflichtung des Menschen, sich mit dem, was er tut, seinem Gegenüber, dem Herrgott, zu stellen.

Sie haben in Ihrer Rede (Seite 11) das Thema Nation angesprochen. Was kann die Nation für Demokraten bedeuten?

Es wird ja immer versucht, den Begriff der Nation zu definieren mit gemeinsamer Kultur, gemeinsamer Wirtschaftsordnung, gemeinsamen Grenzen ...Das ist nicht Nation. Nation ist mehr. Nation ist ein geistiges Wir-Sein und Ernest Renan, ein französischer Religionsphilosoph hat 1871 sinngemäß Folgendes gesagt: Eine Nation definiert sich durch zwei Dinge. Zum einen durch das Wissen, dass man eine gemeinsame Vergangenheit, eine gemeinsame Geschichte hat. Aber wichtiger noch durch den Wunsch eine gemeinsame Zukunft haben zu wollen. Und dies ist entscheidend, dass wir sagen, wir wollen eine gemeinsame Zukunft haben. Wir sehen in Europa Separatismus in Spanien und Italien. Wir haben erlebt, wie der Balkan in furchtbaren Kriegen zerschellt ist. Wir haben erlebt, wie die Tschechen und Slowaken auseinander gegangen sind, aber wir Deutschen sind zusammengegangen. Und es sind nur ein paar Spinner, die sagen die Mauer solle wieder aufgerichtet werden. Die Mehrheit beider deutschen Teilvölker -wenn man es so sagen will -will zusammen bleiben.

Sind Sie optimistisch für die Zukunft?

Ich bin von Haus aus Optimist.