Der Sozialstaat muß erhalten werden

Herr Ullrich, ohne eine konkrete Partei zu nennen: Wissen Sie schon, wen Sie wählen werden?

Ja, ich habe mich entschieden.

Entschieden, das klingt so, als ob Sie sich nicht von vornherein sicher waren, welche Partei regieren soll ...

Das stimmt. Es muss auch nicht nur eine Partei sein, die regiert. Wichtig ist, eine demokratische Partei zu wählen, um nicht den Extremen das Feld zu überlassen. Ich glaube, eine große Koalition wäre derzeit die beste Lösung. Union und SPD gemeinsam könnten am ehesten den sozialen Frieden erhalten. Kein Parteiprogramm ist so gut, dass es vollständig umgesetzt werden sollte.

Welche Politikfelder halten Sie für besonders wichtig für die Entscheidung?

Alle. Für mich als KAB-Mann sind es natürlich die Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik, die Steuerpolitik, auch der Umgang mit den Arbeitslosengeld-II (ALG II)- Empfängern, die Familien- und die Gesundheitspolitik. Gerade bei letzterer steht eine Grundsatzentscheidung an: Bleiben wir beim Solidarprinzip, wonach die Starken mehr einzahlen als die Schwachen, oder kommt die Gesundheitsprämie.

Sie sind für das bisherige einkommensabhängige und im Grundsatz von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch finanzierte System, das in einer Bürgerversicherung fortgeschrieben werden könnte?

Die KAB ist durchaus dafür, dass jeder Bürger für seine Absicherung Verantwortung übernehmen soll, aber nur so weit, wie er es leisten kann. Der Sozialstaat muss erhalten bleiben. Und dies sehe ich über eine solidarisch getragene Sozialversicherung besser gewährleistet als über eine Versicherungsprämie. Im Übrigen sind die Erfahrungen mit der Gesundheitsprämie etwa in der Schweiz im Blick auf die soziale Gerechtigkeit nicht sehr gut.

Mit der Berufung von Paul Kirchhoff in das Kompetenzteam von CDU/CSU ist das Ziel ins Gespräch gekommen, die Steuer für alle Einkommensarten bei 25 Prozent festzuschreiben und gleichzeitig alle Subventions- und Ausnahmetatbestände abzuschaffen, auch Pendlerpauschale, Eigenheimzulage, steuerfreie Nacht- und Sonntagszuschläge ...

Ich finde es in Ordnung, die Steuervergünstigungen an Fondsbeteiligungen zum Beispiel an Schiffen, Bürobauten oder Windrädern zu streichen. Ich persönlich sehe auch kein Problem darin, die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage abzuschaffen. Denn diese Leistungen erhalten Menschen, die bereits ein Einkommen haben. Arbeitslosen helfen diese Leistungen nichts und Arbeit schafft man damit auch nicht. Dort aber liegen unsere derzeitigen Probleme. Auch denke ich, dass bei einem Steuersatz von 25 Prozent die Steuerfl ucht ins Ausland eher abnimmt. Zum Kirchhoff- Modell gehört ja auch, dass zunächst 8000 Euro Einkommen pro Kopf einer Familie steuerfrei sind. Damit es nicht zu massiven Steuererhöhungen bei den unteren Lohngruppen kommt, müssten die Freibeträge deutlich höher angelegt sein als die geplanten 8000 Euro pro Person.
Für schlimm halte ich die von der Union beabsichtigte weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes, denn sie bringt nicht mehr Beschäftigung. Das haben die letzten Jahre gezeigt, als die jetzige Regierung zunächst die unter der CDU-FDP-Regierung gelockerten Kündigungsbedingungen zurücknahm und seit Januar 2004 wieder einführte. Mehr Einstellungen hat weder das eine noch das andere gebracht.

Früher durften nur Betriebe unter fünf Beschäftigten relativ leicht Mitarbeiter entlassen, derzeit liegt die Grenze bei zehn, die CDU will sie auf 20 Mitarbeiter heraufsetzen ...

Immer mehr Betriebe stellen Mitarbeiter nur befristet für sechs Monate ein. Und dann wieder sechs Monate. Wenn ich jemanden zum zweiten oder dritten Mal befristet beschäftige, ihn also brauche, warum muss ich ihn dann nicht fest anstellen? Meines Erachtens liegt hier auch ein Grund dafür, dass sich auch immer weniger Männer mit ihren Frauen für Kinder entscheiden, da sie nicht sicher sein können, den Job zu behalten. Warum soll es möglich sein, vorherige ALG-II-Empfänger, die einen Job kriegen, mit 90 Prozent des Normalgehalts einzustellen. Hier im Osten sind die Löhne ohnehin hart an der Grenze. Eine Friseurin verdient 3,31 Euro pro Stunde. Deshalb ist die KAB für Mindestlöhne, was einer SPD-Forderung entspricht. Nach der Enzyklika Laborem exercens muss der Lohn so hoch sein, dass der Arbeitnehmer sich und seine Familie angemessen erhalten kann. Das geht mit weniger als 7,50 Euro nicht. Und warum soll – davon ist die Rede – der Steuerzahler die Differenz zu den Niedriglöhnen aufbringen, während nicht wenige Arbeitgeber gutes Geld einstreichen? Schlimm finde ich auch die von CDU-Seite beabsichtigte Auflösung der Tarifautonomie zugunsten innerbetrieblicher Bündnisse. Denn das schwächt die Arbeitnehmer.
Schaut man sich die Wahlprogramme an, halten sich die Aussagen der Parteien im Blick auf die stärkere Unterstützung der Familien in Grenzen ...

Stimmt. Zwar sind monatlich 50 Euro Entlastung bei der Rentenversicherung pro Kind und je 8000 Euro Einkommenssteuerfreibetrag für beide Elternteile und die Kinder, wie es die Union realisieren will, ein guter Anfang. Aber warum 50 Euro erst für jedes 2007 geborene Kind? Die SPD will Erziehungsgeld in ein Elterngeld umwandeln, das ein Jahr lang gezahlt wird und 67 Prozent des zu letzt erzielten Einkommens beträgt, mindestens aber 750 Euro. Allerdings soll diese Leistung nur noch für ein Jahr statt bisher zwei Jahre gezahlt werden. Für untere Einkommen ändert sich da wenig. Den Arbeitslosenversicherungsbeitrag und damit die Lohnnebenkosten durch eine höhere Steuer zu senken wie es die CDU vorhat, ist ein guter Ansatz. Doch ist die Mehrwertsteuererhöhung die falsche Lösung. Diese belastet die niedrigen Einkommen überproportional. Haushalte ohne Erwerbseinkommen können diese gar nicht kompensieren. Eine Finanzieruung über die Einkommenssteuer wäre richtiger.

Was raten Sie den Bürgern?

Jeder sollte sich mit den Wahlprogrammen auseinandersetzen, dafür auch die Medien nutzen. Und dann auf jeden Fall zur Wahl gehen und sich für eine demokratische Partei entscheiden, um die Demokratie zu erhalten.