Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
Politik auf dem Prüfstand
Familienpolitik wird als viele Politikbereiche betreffende Querschnittsaufgabe verstanden. Das machten die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linkspartei.PDS, FDP und SPD umgehend deutlich. Doch bereits in der Frage, was eine Familie ausmacht und was gemeint ist, wenn von Familienpolitik die Rede ist, gehen die Auffassungen auseinander. Dass zur Familie alle Generationen gehören, darauf musste ausdrücklich ein Zuhörer aus dem Publikum aufmerksam machen. Denn Petra Grimm-Benne (SPD), Thorsten Giefers (Bündnis 90/Die Grünen), Eva Wybrands (CDU), Bärbel Freudenberg-Pilster (FDP) und Birke Bull (Die Linkspartei. PDS) waren in der Diskussion sehr schnell beim Kinderfördergesetz, Elternanspruch auf einen Ganztagesplatz und Bildungsfragen in der Kindertagesstätte. Und die Vertreter von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linkspartei/ PDS bei der Formel "Familie ist wo Kinder sind", während CDU- und FDP-Vertreterinnen Familie stärker als Gemeinschaft der Eltern und ihrer Kinder, und auch der älteren Generation definierten, was von den anderen Parteivertretern tendenziell als eher realitätsfremd beurteilt wurde.
Frau Grimm-Benne sagte, für die SPD sei Familienpolitik heute wieder stärker auch Bevölkerungspolitik. Neben der Erziehungsarbeit gelte es aber zunehmend auch häusliche Pflegeleistung von Frauen zu honorieren. Zudem müssten Kindern umfassende Bildungschancen geboten werden, was in der Kita beginne. PDS-Vertreterin Bull kritisierte die seinerzeit in der Bevölkerung umstrittene Regelung des Kinderfördergesetzes, wonach Eltern, die nicht beide voll berufstätig sind, nur Anspruch auf einen Fünf- Stunden-Platz in der Kita haben. Frau Grimm-Benne versprach, die SPD werde in Regierungsverantwortung das Kinderfördergesetz im Blick auf Blick auf abrechenbare Vor- und Nachbereitungs- sowie Leitungsstunden "nachjustieren". Zudem wolle man an den Kindertagesstätten niederschwellige Angebote schaffen, um Eltern bei ihren Problemen zu helfen.
Auch Eva Wybrands versprach eine "Feineinstellung des Kinderfördergesetzes". Die CDU wolle die Erziehungskompetenz der Eltern stärken. Mit Staatssekretärin Freudenberg-Pilster erinnerte sie an den von der Landesregierung erreichten Einstieg in ein Familienleistungsgesetz und die Offensive "Landesbündnis für Familien". Thorsten Giefers kritisierte, die CDU-FDP-Landesregierung habe das Programm für Schulsozialarbeit auslaufen lassen und die Aufgabe den Kommunen zugeschoben. Die Schulsozialarbeit wieder zu stärken hat sich nach Angaben von Frau Grimm-Benne die SPD in ihr Wahlprogramm geschrieben. Giefers kritisierte zudem, jede neu aufgenommenen Schulden der Landesregierung belasteten die nachfolgenden Generationen – auch dies sei ein Aspekt von Familienpolitik.
Der Vorsitzende des Familienbundes, Ludger Nagel, der die Diskussion auch moderierte, konfrontierte die Parteivertreter mit Positionen des Familienbundes. Für den Familienbund sei es vorrangige Option, Eltern stark zu machen, ihnen Mut zuzusprechen im Sinne von "Ihr könnt als Eltern eine ganz Menge", aber sie auch nach Kräften zu unterstützen. Teilweise könne man bei den Parteien den Eindruck gewinnen, dass sie den Familien zu wenig zutrauen und die Erziehung ein ganzes Stück weit in staatliche Hände nehmen wollen, wie es etwa auch DDR-Doktrin gewesen sei. Demgegenüber erinnerte etwa die SPD-Vertreterin daran, dass es eine nicht geringe Zahl von Eltern gebe, die kaum zu einer die Kinder fördernden Erziehung fähig seien. Nagel bot in Sachen Erziehungshilfe ein stärkeres Engagement des Familienbundes an, was aber sehr aufwändig sei.
Diskutiert wurde auch, ob das Land sich zu starke Kompetenzen in Sachen Kindertagesstätten herausnehme, die zu erheblichem Maß in die regionale und kommunale Ebene gehörten, so etwa Birke Bull.
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Donnerstag, 16.03.2006
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