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Bistum Magdeburg

Streitgespräch zur Kirchensteuer

Magdeburg (ln) - Die Katholische Erwachsenenbildung (KEB) hatte kürzlich zu einem Streitgespräch zum Thema Kirchensteuer ins Roncalli-Haus eingeladen. Die Veranstaltung fand im Rahmen ihrer Dienstagsreihe "Schnittstellen von Kirche und Staat" statt. Eine Zusammenfassung des Magdeburger Abends.


Grundlage für das Kirchensteuersystem in Deutschland ist die Bestimmung im Grundgesetz, wonach die Religionsgemeinschaften berechtigt sind, aufgrund der bürgerlichen Steuerlisten Steuern zu erheben. Die für die katholische Ortskirche in Magdeburg nach der Wiedervereinigung nunmehr gültige Bestimmung, die das zu der DDR-Zeit gültige Kirchenbeitragssystem abgelöst hat, findet keine uneingeschränkte Zustimmung. Das hat die Katholische Erwachsenenbildung bewogen, als eine etwas andere Form von Bildungsarbeit ein solches Streitgespräch durchzuführen.

Der Disput wurde geführt von Gerhard-Martin Czogalla, Mitarbeiter in der Vermögensverwaltung des Bischöflichen Ordinariates Magdeburg, der den Pro-Anwalt darstellte und Herbert Hahn, Mitglied im Aktionskreis Halle, der zu der Frage der staatlichen Kirchensteuer eine ablehnende Position vertrat.

Ins Zentrum der Kritik hob Herbert Hahn die "Zwangskoppelung" von Kirchenmitgliedschaft und Steuerzahlung aufgrund eines staatlichen Gesetzes. Damit begebe man sich in eine enge Abhängigkeit zum Staat. Die Bereitschaft, das prophetische Amt der Kirche wirksam werden zu lassen, werde in Frage gestellt, wenn man sich auf diese Art und Weise in eine Abhängigkeit begebe. Die Kirche sei nicht mehr in der Lage, Fehlentwicklungen im Staat offen zu benennen und verliere damit ein gutes Stück an Glaubwürdigkeit.

Dabei, so Herbert Hahn weiter, stehe außer Frage, daß die Kirche zur Finanzierung ihrer Arbeit Geld benötige. Diejenigen, die das System einer staatlichen Kirchensteuer ablehnen, wollen eine andere Finanzierung der kirchlichen Arbeit durch ein freiwilliges Beitragssystem, durchaus auch in Höhe der jetzigen Kirchensteuer.

Abschließend führte Herbert Hahn aus, daß es gut funktionierende Alternativen zu dem System in Deutschland gebe. Er verwies vor allem auf das Modell Italiens, wo jeder Staatsbürger unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Kirche einen Teil seiner Einkommenssteuer für soziale oder kirchliche Zwecke geben müsse und anbei die Entscheidungsfreiheit habe, ob er das Geld einem kirchlichen oder einem sozialen Zweck zur Verfügung stellen wolle.

Gerhard-Martin Czogalla hielt dem entgegen, daß das in Deutschland praktizierte Kirchensteuersystem sich bisher bestens bewährt habe, da es vom Wesen und Zwecksetzung das geeignetste System zur Kirchenfinanzierung sei. Es gewährleiste, daß der Auftrag der Verkündigung und die karitativen Verpflichtungen der Kirchen erfüllt werden können. Die Erhebung von Abgaben als echte Steuern zur Finanzierung kirchlicher Aufgaben sei idealerweise dem Öffentlichkeitscharakter dieser Aufgaben angepaßt.

Durch Steuern würden die Lasten der Kirchenglieder gerecht und unter Wahrung des Legitimationsprinzips verteilt, so Czogalla weiter. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen sei gewährleistet. Die Kooperation von Kirche und Staat werde durch die grundgesetzlich verankerte Aufgabenteilung auf das wesentlichste beschränkt. Schwächen des bestehenden Kirchensteuersystems seien im pastoralen Bereich erkennbar. Eine lebendige Kirche solle diese im kritischen Dialog mit ihren Kirchengliedern aufzeigen, die Mängel abbauen und nicht mit bekannten Finanzierungssystemen Experimentieren, die ebenfalls erhebliche Nachteile aufweisen. Die anschließende Diskussion war lebhaft und kontrovers. In seinem Fazit hob Herr Nagel, Geschäftsführer der KEB hervor, daß es legitim sei, wenn es innerhalb der katholischen Kirche zu vielen Fragen eine plurale Meinungsstruktur gebe. Wichtig sei der offene und faire Austausch von Positionen sowie der Respekt vor der Ernsthaftigkeit der Meinung der anderen. Wer Kirche als Communio wolle, müsse den Gedanken von Kommunikation fördern und Orte von Gespräch und Diskussion auch kontroverser Natur zulassen.

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Ausgabe 48 des 46. Jahrgangs (im Jahr 1996).
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Sonntag, 01.12.1996

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