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Bistum Dresden-Meißen

Plädoyer gegen den absoluten Markt

Ostdeutsche Interessen fanden Eingang in Sozialwort

Dresden - Das Wort der beiden großen Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland, "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" zieht Kreise. Nach dem ersten, positiven Echo in Medien, Politik und Wirtschaft luden Bischof Joachim Reinelt und sein evangelischer Amtskollege Landesbischof Volker Kreß zum Pressegespräch. Thema vor allem: Was bedeutet die neue Schrift in Bezug auf Ostdeutschland? Der Ansturm von Presse, Radio und Fernsehen zeigte: Offenbar wartet man in dieser Zeit mit Spannung, was die Kirchen zur kritischen Lage der Nation sagen. Bischof Reinelt hatte ein eigenes Zehn Punkte-Programm - einen "Leitfaden für Wirtschaft und Soziales in den neuen Ländern" mitgebracht

Thesenartig sind darin Aussagen aus dem Zukunftspapier zusammengefaßt. Die zentrale Botschaft: Die absolute, freie Marktwirtschaft, wie sie etwa die USA betreiben, werde leidenschaftlich abgelehnt, so Reinelt: "Marktprinzip und Sozialprinzip sind gleichwertig, gleichberechtigt. Diesen Grundsatz muß man durchsetzen und festigen". Seine Forderung an Politik und Wirtschaft schließt ein, daß es in Deutschland keine benachteiligten Gebiete geben darf. Zweifel an der ausreichenden Würdigung ostdeutscher Interessen weisen beide Bischöfe zurück: Einige "modellhaft vorzügliche Aussagen" seien enthalten, so Reinelt. So sei beispielsweise festgehalten, daß Transferleistungen und andere solidarische Unterstützung für die neuen Länder weiterhin nötig sind

Landesbischof Kreß betonte, das Ziel könne nicht eine Anhebung des Ostens auf "Weststandard" sein, sondern beide Teile müßten bei einer Angleichung der Lebensverhältnisse zu etwas Neuem kommen. Erschreckend nannte Kreß die Feststellungen im Kirchenwort, die Kinder betreffen. Viele Kinder zu haben, sei heute ein Armutsrisiko. Erwartungsvoll zeigte sich Kreß bezüglich der Kirchenforderung zur Verzichtsbereitschaft. Er sei gespannt, wie die Öffentlichkeit darauf antworten werde

Ein Wort zur Rolle der Kirchen beim Aufbau des Sozialstaates in den neuen Ländern kam von Jochen Bohl, Direktor des Diakonischen Werkes Sachsen. Caritas und Diakonie seien neben dem Staat mit die größten Arbeitgeber. Auch die Kirche müsse sich verstärkt um die Sicherung dieser Arbeitsverhältnisse Gedanken machen - mit Teilzeitregelungen und Gehaltsabstrichen für mehr Beschäftigung gehe man hier neue Wege

Bischof Reinelt sprach sich in seinen zehn Punkten weiter dafür aus, flexiblere Arbeitsbeschaffungsprogramme zu entwickeln. Es sei sinnvoller, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Würde man etwa die arbeitslosen Bauarbeiter für die Straßensanierung in Dresden einsetzen, könnte man gleichzeitig Arbeit schaffen, das Stadtbild verbessern und Arbeitslosengeld sparen. Auch die soziale Wohnungspolitik sei verbesserungswürdig. Sie erreiche die einkommensschwachen Haushalte zu wenig. "Es sind doch immer nur die Cleveren, die sich eine Wohnung verschaffen - für die anderen ist das Verfahren viel zu umständlich." Der Bischof warnte jedoch davor, immer nur den Staat anzurufen, wenn es um eine sozialere Wirtschaft und Gesellschaft gehe. "Ohne persönliche Verantwortung und wirtschaftliche Unternehmertätigkeit wird das nicht klappen", mahnte Reinelt. Das Delegieren von Problemen an irgendjemand "da oben", das Erwarten einer Lösung vom Staat wie zu DDR-Zeiten - das ginge eben nicht gut. Manche glaubten heute, Leistungsgesellschaft und Marktwirtschaft seien doch nicht ganz so christlich: "Aber wir Christen sind doch realistisch." Nehme man das Leistungsprinzip weg, sinke das Niveau binnen kurzem ins Bodenlose. "Die Kirche kann natürlich nicht der Wirtschaft und Politik sagen, wie es genau gemacht werden soll", resümierte Reinelt. Jetzt sei aber die Zeit, eine soziale Rahmenordnung im Staat zu fordern, die bestimmte Gruppen nicht einfach fallen lasse.

Christian Saadhoff

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Ausgabe 11 des 47. Jahrgangs (im Jahr 1997).
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Sonntag, 16.03.1997

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