Jetzt 4 Wochen kostenfrei Tag des Herrn lesen!
Bistum Erfurt

Andreas Malur zur Familienpolitik der Schröder-Regierung

Interview

Die neue Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen will Deutschland "wieder zu einem kinder- und familienfreundlichen Land machen". So steht es in der Vereinbarung der Koalitionspartner. Der Tag des Herrn sprach mit dem Thüringer Diözesan- und Landesvorsitzenden des Familienbundes der Deutschen Katholiken, Andreas Malur, Erfurt, über die anvisierten familienpolitischen Ziele der neuen Regierung.

Die Regierungskoalition hat eine finanzielle Entlastung der Familien angekündigt. Was halten Sie von den familienpolitischen Zielen der Regierung Schröder?
Die Erhöhung des Kindergeldes von 220 auf 250 Mark ab 1. Januar 1999 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Familienbund der Deutschen Katholiken fordert seit Jahren die Anhebung des Kindergeldes auf mindestens 300 Mark für das erste Kind. Dieser Betrag ergibt sich aus der Umrechnung des vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Existenzminimums. Auch die von der Regierung geplante Senkung der Zuzahlungen bei Heilbehandlungen und Medikamenten und die steuerliche Entlastung für Familien mit durchschnittlichen Einkommen ist zu begrüßen. Andererseits ist zum Beispiel die geplante Energiebesteuerung ohne Familienkomponente familienfeindlich. Denkbar wäre etwa eine Kilometerpauschale für Familien, die berücksichtigt, daß Eltern ihre Kinder regelmäßig zur Schule, in die Musikschule oder zu anderen Angeboten bringen müssen.
Aber davon ist nicht die Rede?
Bisher nicht. In der Koalitionsvereinbarung finden sich Absichtserklärungen hinsichtlich der Schaffung eines Elterngeldes und Elternurlaubs. Das ist erfreulich. Die gesellschaftlichen Sicherungssysteme bauen darauf auf, daß Familien Kinder erziehen. Kindererziehung muß von daher der Erwerbsleistung gleichgestellt werden. Folglich müßten Erziehungszeiten ausgeweitet, flexibilisiert und den wirklichen Bedürfnissen der Familien angepaßt werden. Der Familienbund fordert schon länger, die Erziehungszeiten mittelfristig auf sechs Jahre heraufzusetzen. Eltern sollten die Erziehungszeiten in Anspruch nehmen können, wenn sie es für nötig halten: Beispielsweise ein halbes Jahr in Zeiten, in denen die Kinder von zu Hause in den Kindergarten oder in die Schule wechseln. Die Inanspruchnahme müßte mit einer Beschäftigungsgarantie verbunden sein. Mit der Geburt des vierten Kindes sollte automatisch ein Rentenanspruch entstehen. Von daher gibt es noch eine Menge familienpolitisch zu tun. Wir hoffen, daß die Regierungsparteien ihre Wahlversprechen nun auch einlösen.
Auf seiner letzten Mitgliederversammlung hat der Familienbund das Familienverständnis der neuen Regierung kritisiert ..
Für SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gilt: Familie ist, wo Kinder sind. Man will also ganz bewußt die Familie und nicht die Ehe fördern. Damit wendet sich die Koalition von der in Artikel 6 unserer Verfassung formulierten Sicht der "auf Ehe gegründeten Familie" ab. Doch die verfassungsrechtliche Sicht ist nur eine Seite des Problems.
Welche anderen Aspekte sind wichtig?
Ich möchte auf zwei aufmerksam machen: Wenn Familiesein allein durch das Vorhandensein von Kindern definiert wird, so bedeutet dies, daß dann, wenn die Kinder groß sind, Familie aufhört. Es wird dabei vergessen, daß die personale und rechtliche Dimension des Kindseins als solidarisches Miteinander der Generationen auch über die Kindheitsphase hinausreicht und von Bedeutung ist. Konkret: Wenn alte Leute ins Altenpflegeheim müssen, die Kosten dafür aber nicht allein tragen können, werden zuerst die erwachsenen Nachkommen zur Kasse gebeten. Dies geschieht, weil eine Solidargemeinschaft, sprich: Familie, vorausgesetzt wird, die, wie das Beispiel zeigt, auch ihre rechtlichen Konsequenzen hat. Wenn diese Dimension von Familie verlorengeht, endet eine Gesellschaft in Vereinzelung und Generationenkampf. So kommt der Staat in die Gefahr, aufzugeben, was ihm besonders schützenswert sein muß: sein Fundament, die Solidargemeinschaft Familie. Denn Staat und Gesellschaft leben von Dimensionen, die sie selbst nicht schaffen können: In der Familie wird Solidarität gelebt und soziale Kompetenz eingeübt, die der Staat weder in der Schule umfassend vermitteln, politisch verordnen noch vor Gericht einfordern kann.
Sie sprechen die große Bedeutung intakter Familien für die heranwachsenden Kinder an?
Sie haben völlig recht. In den Programmen der Regierungsparteien allerdings kann man den Eindruck gewinnen, daß die Ehe auf die Ebene gemeinsamen Haushaltens heruntertransformiert wird. Da ist es dann auch kein Problem, nichteheliche und gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichzustellen. Übersehen wird dabei, daß die gesamtpersonale, also auch rechtliche Bindung der Ehepartner Voraussetzung und Folge der ehelichen Beziehung ist. Und das genau diese Bindung von Mann und Frau in der Ehe ein wesentliches Fundament gelingender Eltern-Kind-Bindung ist. Es ist nicht nur soziologisch erwiesen, sondern muß auch gesellschaftlich konsensfähig bleiben, daß die partnerschaftlich und solidarisch gelebte Ehe, aus deren Mitte heraus Kinder aufwachsen, das beste Modell des Miteinanders der Generationen ist.
Aber auch Alleinerziehende oder nicht verheiratete Partner nehmen ihre Verantwortung als Mutter oder Vater oft sehr ernst ..
Da sprechen Sie einen mir sehr wichtigen Punkt an: Das Leitbild einer auf Ehe gegründeten Familie soll Alleinerziehende, Frauen und Männer in scheiternden Ehen, nichteheliche und auch gleichgeschlechtliche Paare nicht diskriminieren. Es geht nicht darum, daß nicht auch diese familienähnlichen Lebensweisen die Unterstützung der Gesellschaft brauchten. Diese Lebensweisen sind aber nicht das Leitbild. Gerade Alleinerziehende erleben ihre Situation - das Fehlen eines Partners - oft nicht als Ideal, sondern leiden nicht selten darunter. Nichtdiskriminierung und Festhalten an einem Leitbild sind zwei verschiedene Dinge. Ich habe aber den Eindruck, daß SPD und Bündnis 90 / Die Grünen angesichts ihres sehr wohl berechtigten Anliegens, beispielsweise gleichgeschlechtliche Paare nicht zu diskriminieren, das Leitbild aus den Augen verlieren.
Woran machen sie das fest?
Etwa an den geplanten Veränderungen beim Ehegattensplitting. Das Ehegattensplitting ist ein steuerpolitisches Instrument, um deutlich zu machen: Die mit der Ehe verbundene personale Bindung als Solidar- und Verantwortungsgemeinschaft schließt die materielle Ebene mit ein. Konkret: Das Einkommen der Ehepartner wird grundsätzlich als gemeinsames Einkommen beider gewertet, und zwar unabhängig davon, wer erwerbstätitig ist. Hier wird die gesellschaftliche Anerkennung der Ehe sichtbar. Gleichzeitig macht es deutlich, daß Familien- und Erwerbsarbeit nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Gerade für Frauen kann es ein wichtiges Signal sein, daß das Geld, das der Mann verdient, gemeinsames Einkommen ist, zumal in bestimmten Phasen der Ehe die Frauen die Hauptlast der Familien- und Erziehungsarbeit tragen. Wenn nun in den Koalitionsvereinbarungen zu lesen ist, daß der sogenannte Splittungsvorteil auf 8000 Mark begrenzt werden soll, so bedeutet dies, daß das Einkommen von Ehepaaren oberhalb eines gemeinsamen Jahreseinkommen von zirka 150 000 künftig steuerlich wie bei Nichtverheirateten veranlagt wird. Ehepaare mit diesem Einkommen werden das sicher verkraften. Wir befürchten aber, daß dies der Beginn ist, die auch finanzielle Solidargemeinschaft der Ehe aufzulösen: Wenn der Staat wieder Geld braucht, ist der Schritt nicht weit, die Bemessungsgrundlage auf ein niedrigeres Jahreseinkommen herabzusetzen. Im übrigen dürfte die Aufweichung des Ehegattensplittings auch in anderen Bereichen erhebliche Auswirkungen mit sich bringen, etwa beim Versorgungsausgleich bei Scheidungen oder im Erbrecht.

Interview: Eckhard Pohl

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Ausgabe 50 des 48. Jahrgangs (im Jahr 1998).
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Sonntag, 13.12.1998

Aktuelle Empfehlung

Der TAG DES HERRN als E-Paper - Jetzt entdecken!

Aktuelle Buchtipps