Hände weg vom Ehegattensplitting

Herr Dr. Birkmann, rund 10 000 Mark mehr Familien-Freibeträge. Wer soll das bezahlen?

Die Familien haben einen Anspruch darauf - und der Staat muß nun einmal dafür sorgen, daß er realisiert wird. Wir könnten es uns ganz einfach machen und sagen, der Gesetzgeber soll sich darüber den Kopf zerbrechen. Aber so sind wir gar nicht.

Und wie soll der Staat das Minus ausgleichen?

Als erstes sage ich: Spart mal schön. Wenn es sein muß, läßt sich schon an vielen kleineren Dingen sparen.

Das reicht aber nicht

Das ist richtig. Wir stehen am Beginn einer großen Steuerreform. Und da werden insgesamt 45 Milliarden Mark hin- und hergeschoben. An vielen Stellen werden Eingriffe erwogen. Da kommt das Urteil genau zum richtigen Zeitpunkt. Beispielsweise könnte doch die Werbungskostenpauschale für Leute ohne Kinder niedriger angesetzt werden. Das brächte höhere Steuereinnahmen.

Und was halten Sie von einer Mehrwertsteuererhöhung?

Eigentlich bin ich gegen Steuererhöhungen. Es darf aber nicht dazu kommen, daß wegen möglicher Finanzierungsdefizite die den Familien zustehenden Leistungen reduziert werden. In diesem Fall müßte darüber nachgedacht werden, Mittel aus den ohnehin vorgesehenen Erhöhungen bei Ökosteuer oder Mehrwertsteuer für diesen Zweck zu verwenden. Zwar müßten dann auch Familien für ihren Verbrauch tiefer in die Tasche greifen. Aber insgesamt würden sie doch profitieren, weil alle Bevölkerungsgruppen diese Steuern zahlen.

In der Diskussion ist auch die Streichung des Ehegattensplittings.

Hände weg vom Ehegattensplitting. Dann bezahlen Familien mit ihren Steuern teilweise die Leistungen, die ihnen vom Staat zustehen.

Und wenn nur hohen Einkommensbeziehern dieser Steuervorteil gekappt würde?

Auch Besserverdienende mit Kindern erbringen zum Wohle der Gesellschaft Leistungen. Deshalb können auch sie erwarten, daß die Gesellschaft dies honoriert. Allerdings läßt sich darüber diskutieren, ob für Paare, die kinderlos sind, das Ehegattensplitting so aufrecht erhalten werden muß.

Glauben Sie denn, daß die Politik die Karlsruher Beschlüsse voll umsetzt?

Ja. Andernfalls stehen erneut Klagen beim Verfassungsgericht an. Aber ich bin optimistisch. Politiker sind doch keine Gebrauchtwagenhändler.