Noch dieses Jahr Prüfung beim Bundesverfassunggericht

Karlsruhe (kna) - Das brandenburgische Schulfach "Lebensgestaltung - Ethik - Religionskunde" (LER) steht 1999 voraussichtlich auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Wie der Vizepräsident des Gerichts, Hans-Jürgen Papier, am Donnerstag abend auf einem Presseempfang erklärte, bemüht sich der Erste Senat, noch in diesem Jahr eine mündliche Verhandlung zu dem Thema anzuberaumen

Nach dem 1996 verabschiedeten brandenburgischen Schulgesetz ist konfessioneller Religionsunterricht kein ordentliches Lehrfach, LER hingegen ein Pflichtfach. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im Mai 1996 ein Normenkontrollverfahren gegen die von den Kirchen und Eltern heftig angegriffene Regelung beantragt, um die Vereinbarkeit des Schulgesetzes mit dem Grundgesetz und dem Bundesrecht überprüfen zu lassen. Auch Kirchen und Eltern haben Verfassungsbeschwerden erhoben. Mit der verfassungsrechtlichen Stellung der Zeugen Jehovas werden sich nach Auskunft der Präsidentin des Gerichts, Jutta Limbach, die Karlsruher Richter in diesem Jahr auch befassen

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Ausgabe 8 des 49. Jahrgangs (im Jahr 1999).
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Sonntag, 28.02.1999