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Bistum Erfurt

Kein guter Tag für die Familien

Familienbund

Erfurt (tdh) - Der Thüringer Landesvorsitzende des Katholischen Familienbundes, Andreas Malur, sieht die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Rahmen der Vorschläge zum Bundeshaushalt 2000 vorgestellten und im Kabinett beschlossenen Regelungen zum "Familienentlastungsgesetz" "bereits wieder im Bereich der Verfassungswidrigkeit". Den Familien im Osten helfe aufgrund der ohnehin niedrigen Einkommen eine Erhöhung des Kinderfreibetrages kaum. Malur: "Für uns im Osten sind die vorliegenden Eckdaten des Finanzministers keine Entlastung im Sinne dessen, was das Bundesverfassungsgericht wollte. Wer keine oder kaum Steuern zahlt, hat von den Freibeträgen nichts."

Für ,,völlig unzureichend" hält auch der Präsident des Familienbundes der Deutschen Katholiken, Dr. Andreas Birkmann, die beschlossenen Regelungen. Jede zusätzliche Entlastung für Familien sei notwendig und grundsätzlich zu begrüßen. Die nun angekündigte Erhöhung des Kindergeldes um lediglich 20 Mark und der auf 3000 Mark gesetzte ,,Elternfreibetrag" stellten jedoch vor dem Hintergrund der Verfassungsgerichtsentscheidungen wiederum nur eine völlig unzureichende Minimallösung dar", so Birkmann

Der Thüringer Landesvorsitzende Malur fordert "echte Prioritäten zugunsten von Familien" ein. "Man hätte die Verfassungswidrigkeit der steuerrechtlichen Vorschriften zum Anlaß nehmen sollen, den gesamten Familienlastenausgleich familiengerechter zu gestalten. Statt dessen bleibt es bei einer nur symbolischen Anhebung des Kindergeldes. Das trifft insbesondere Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen"

Die geplante Kindergelderhöhung von je 20 Mark für das erste und zweite Kind sei zu begrüßen, so Malur. Gleichzeitig würden jedoch höhere Ökosteuern und die mögliche Streichung oder Senkung der Eigenheimzulage dazu führen, daß die Familien das ihnen jetzt Gewährte weitgehend selbst zu finanzieren haben. Malur: "Kein guter Tag für die Familien und ein Hohn vor dem Hintergrund des Karlsruher Familienurteils."

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Ausgabe 26 des 49. Jahrgangs (im Jahr 1999).
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Sonntag, 04.07.1999

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