Gesellschaft braucht aufrechte Demokraten

Neudietendorf (as) -Eine stärkere Wertevermittlung besonders durch die Kirchen und die Schulen im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat der thüringische Innenminister Christian Köckert (CDU) gefordert. Die Kirchen hätten einen "eigenen Fundus an Wertvorstellungen, auf dem letztlich unsere Gesellschaft beruht", sagte Köckert am Rande einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie am 11. Januar zum Thema "Rechtsradikalismus in Thüringen -im Spannungsfeld von Polizei, Staat und Öffentlichkeit".

"Skinheads werden zu einer beängstigenden Landplage", so die Einschätzung eines Thüringer Dorfbürgermeisters. Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht scheint alle Befürchtungen zu bestätigen: Die Statistik weist seit 1998 eine enorme Steigerung rechtsextremistischer Straftaten aus. Delikte wie Landfriedensbruch oder Körperverletzung haben sich danach verdreifacht. Dennoch seien die Bürger wachsamer geworden, so der Innenminister des Freistaates. Während im Jahr 2000 fast 1990 Straftaten zu verzeichnen waren, gingen sie im letzten Jahr wieder zurück. Der Anstieg in den letzten Jahren sei nicht nur ein "Thüringen-Phänomen" gewesen, sondern bundesweiter Trend.

"Die Polizei in Thüringen hat die Lage im Griff", versichert der Minister. Insgesamt gebe es im Freistaat nur etwa 1500 bis 1700 gewaltbereite Personen, zumeist Jugendliche. Dennoch, so Köckert, sei dies kein Grund zur Entwarnung. Besorgnis erregend sei besonders der Meinungstrend unter jungen Menschen. Jeder fünfte verharmlost die Zeit des Nationalsozialismus, jeder siebente stimmt antisemitischen Aussagen zu. Hier sei die Politik, aber auch die Schule gefragt. "Prävention ist aber auch die Aufgabe aller Bürger", sagte Köckert.

Thüringen unterstütze unter anderem das Aussteigerprogramm der Bundesregierung. Mit der Doppelstrategie des repressives Vorgehens der Polizei sowie der systematischen Datenerfassung von gewaltbereiten Tätern versuche man vor allem rechtsextremistische Netzwerke zu zerschlagen. "Keine Freiheit für die, die Freiheit bedrohen", lautet die Devise. "Der beste Schutz gegen den Rechtsextremismus sind aber nach wie vor aufrechte Demokraten, die die Gesellschaft braucht", sagte Köckert. Eine besondere Verantwortung hätten die Medien. Köckert: "Auf keinen Fall darf es ein zweites Sebnitz geben." Es könne nicht sein, dass Jugendliche bezahlt werden, damit sie den Hitlergruß machen.

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Ausgabe 3 des 52. Jahrgangs (im Jahr 2002).
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Freitag, 18.01.2002