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Aus der Region

Sicherheit durch "Vater Staat"

KAB-Veranstaltung: Freiheitsrechte werden durch Gesetzgebung zunehmend eingeschränkt

Von Uwe Naumann
Magdeburg. Die Katholische Akademie des Bistums Magdeburg und die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) präsentieren eine Veranstaltungsreihe zum Thema Freiheit. Ein Vortrag über Freiheitsrechte und ihre Einschränkung bildete den Auftakt.

Vor dem Hintergrund scheinbar zunehmender Gewalt und Terrorgefahr werden in der Politik nicht nur der große Lauschangriff und eine stärkere Überwachung diskutiert, sondern sogar der Abschuss von gekaperten Verkehrsfl ugzeugen. Auch wenn Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für seine Sicherheitspläne von Bundespräsident Horst Köhler gerügt wurde, "die Einschränkung der Freiheit durch die Gesetzgebung" -wie der Vortrag von Oberstaatsanwalt Klaus Breymann überschrieben war -fi nde trotzdem statt.

Der Magdeburger Jurist beobachte, wie sich die gesellschaftliche Wirklichkeit vom freiheitlichen Bürgerstaat zu einem autoritären Ordnungsstaat verändere. Er nennt diesen Prozess "Paternalisierung", denn "Vater Staat" greife in immer mehr Lebensbereiche ein. Dabei ist die kriminelle Gefahrenlage weniger dramatisch als angenommen, schließlich weist die Polizeistatistik in den vergangenen zehn Jahren deutlich rückläufi ge Fallzahlen beispielsweise bei Sexual- oder Raubmorden auf. "Der Eindruck der Kriminalität wird nicht nur von den Medien, sondern auch von der Politik befördert", sagte Klaus Breymann, "und auch die Gesetze lassen nicht das Gefühl von Sicherheit aufkommen". Anhand verschiedener Beispiele führte der Magdeburger Oberstaatsanwalt vor, wie "Vater Staat" seine Bürger kontrolliere und beschränke. Bei der Überwachung durch intelligente Kameras sei zwar bislang Großbritannien "wegweisend", doch auch Deutschland mache davon Gebrauch. "Die Botschaft ist klar", so der Jurist am Amtsgericht Magdeburg: "Verhalte dich unauffällig, unverdächtig, ordentlich", denn wer auffällt, sei ein "Gefährder", wie er heute im Polizeijargon genannt werde.

Die Polizei sei aber auch nicht mehr das, was sie früher einmal war. Mit dem Einstieg in die Präventionsarbeit habe sie durch verschiedenste Beratungsangebote den Charakter einer "Servicepolizei" bekommen, die in Schulen und sogar Familien über "richtiges Verhalten" informiert. "Die Polizei erscheint zunehmend als letzte Instanz bei Problemen in Familien", berichtet Breymann. Seiner Meinung nach fi ndet eine "Gendarmisierung" statt, eine "sanfte Einfl ussnahme polizeilichen Sicherheitsdenkens in Familie und Erziehung". Weniger sanft wollte vor wenigen Jahren der stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident mit einem Entführer umgehen, um von ihm Aussagen über den Verbleib eines entführten Jungen zu bekommen. "Das Folterverbot geriet ins Wanken", blickte Oberstaatsanwalt Breymann heute zurück. Am Ende seiner Ausführungen kam Klaus Breymann nicht umhin zu betonen: "Ich habe nichts gegen die Polizei. Aber in der Beschränkung liegt die Wahrheit."

Nächste Veranstaltung:
29.11. Film "Zirkus is nicht" im Roncalli-Haus Magdeburg

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Ausgabe 43 des 57. Jahrgangs (im Jahr 2007).
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Donnerstag, 22.11.2007

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