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Kettenduldung beenden - Bleiberecht sichern

Eine Aktion der großen Kirchen / Informationsveranstaltung in Cottbus

Cottbus (ks / tdh). Sie leben länger in Deutschland, ihr Asylantrag wurde abgelehnt, aber immer wieder erhalten sie eine befristete Duldung. Ab 1. Januar könnte ihnen wieder eine Abschiebung drohen. Caritas und Diakonie wollen gemeinsame auf die Situation dieser Menschen aufmerksam machen.

Während der Veranstaltung zur Aktion

Um es vorweg zu sagen: Die Regelungen, Gesetze und Verordnungen und die Bedeutung der Begriffe wie Bleiberecht, Duldung, Langzeitduldung, Aufenthaltserlaubnis sind dem Normalbürger kaum bekannt. Kein Wunder, dass auch mancher Asylbewerber mit dem Wust der Bürokratie nicht zurechtkommt. Seit geraumer Zeit bieten die Beratungseinrichtungen der Diakonie und Caritas diesen Menschen Hilfe an.

Doch bei dieser Hilfe im Einzelfall belassen es die Kirchen nicht: Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz traten am 11. Mai mit dem Aufruf "Kettenduldungen beenden - humanitäres Bleiberecht sichern" an die Öffentlichkeit. Damit wollten sie auf die fatalen Folgen für viele der lange Zeit in Deutschland lebenden Asylsuchenden hinweisen. Mit Kettenduldung ist das immer wieder Ändern von Festlegungen und Hinausschieben endgültiger Entscheidungen für den Betrefenden gemeint.

Hinter jedem einzelnen Fall, in dem die Behörden über Bleiben oder Abschieben entscheiden, steht ein Schicksal. Wie vielschichtig dabei die Situation jedes Einzelnen und jeder betroffenen Familie sein kann, zeigte eine Informationsveranstaltung des Caritasverbandes der Diözese Görlitz und des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, die jetzt in Cottbus stattfand.

Ingrid Lühr (Berlin) vom Diakonischen Werk stellt eingangs die Ist-Situation dar, erläuterte die Gesetzeslage, zeigte einerseits die Anforderungen auf, die Asylbewerber erfüllen müssen, um ein Bleiberecht zu erlangen, und andererseits die Hürden, die sich ihnen entgegenstellen. Ines Küchler vom Diakonischen Werk Elbe-Elster und Kathrin Herzog von der Caritas-Regionalstelle Senftenberg stellten konkrete Beispiele vor.

Dann kamen Betroffene selbst zu Wort: Mudjda Ahmadi, eine Afghanin, die in Cottbus studiert, berichtete, dass sie und ihre Eltern seit 16 Jahren auf einen deutschen Pass warten. Cufa Hlja, Flüchtling aus dem Kosovo, schildert seine Probleme bei der Arbeitssuche. Eine der Voraussetzungen für ein Bleiberecht ist aber, dass der Betreffende für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen kann.

Zur Sprache kamen aber auch positive Beispiele, die Schule machen sollten: Rainer Geuilke, Kreistagsabgeordneter im Elbe- Elster Kreis, berichtete, wie ein kolumbianisches Ehepaar eine Tanzschule gründete oder wie ein Russlanddeutscher ein eigenes Fuhrunternehmen betreibt. Der Forster Unternehmer Hagen Kirschke sprach über zwei von ihm eingestellten Asylsuchende, die sich bestens integriert haben.

Bei der Veranstaltung stellte die Landtagsabgeordnete Martina Gregor-Ness (SPD) noch in Aussicht, dass der brandenburgische Landtag das Thema aufgreifen werde. Das ist inzwischen geschene. Einstimmig beschlossen die Fraktionen, die Bundesregierung aufzufordern, die sogenannte "Altfallregel" (eine Härtefallregelung für Ausländer mit langjährigem Aufenthalt) über das Jahresende hinaus zu verlängern. Nun ist die Bundespolitik gefragt.

Hinweis

Weitere Informationen zum Thema finden Sie im Internet unter www.aktion-bleiberecht.de Dort (unter "Ideen für die Öffentlichkeitsarbeit") gibt es auch den Entwurf einer Postkarte an den zuständigen Bundesinnenminister. Wenn Sie kein Internet nutzen, schickt Ihnen der Tag des Herrn den Text für diese Postkarte gerne zu.

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