Politischer Einsatz ist Auftrag

Ehrenamtliche der Katholischen Erwachsenenbildung sprachen mit Landtagsabgeordneten

"Es braucht immer Menschen, die sich für das Gelingen des Miteinanders in der Gesellschaft einsetzen", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Graner (51). "Ich habe in diesem Land gute Erfahrungen gemacht, konnte zum Beispiel kostenfrei studieren, und möchte mich dafür einsetzen, dass dies auch in Zukunft Menschen hier möglich ist", so der im westfälischen Minden geborene und aufgewachsene Politiker. Bei seinem Einsatz für eine friedliche, menschenwürdige Gesellschaft beruft sich der katholische Christ auch auf die Enzyklika "Pacem in terris" von 1963, in der Johannes XXIII. ausdrücklich zum Engagement der Christen für das Allgemeinwohl aufruft (Abs.146).

Täglich die Demokratie stärken

Sein CDU-Landtagskollege Jürgen Weigelt (60) aus Bernburg versteht es als Pflicht, sich politisch einzubringen. Schließlich sei die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft nicht selbstverständlich und müsse durch das aktive Engagement möglichst vieler täglich gepflegt werden, sagt Weigelt, der ebenfalls katholisch ist.

"Politische Teilhabe - Auftrag katholischer Christen?!" steht als Thema über der Veranstaltung am 6. November im Landtag, die von der KEB in Kooperation mit dem Katholischen Büro Sachsen- Anhalt initiiert wurde. Schnell entwickelt sich ein Gespräch mit den Abgeordneten. Auf die Frage eines der 14 Teilnehmer, wie viele christliche Positionen die Parlamentarier konkret in ihre tägliche Arbeit einbringen können, sagte Graner, das Anliegen des Sozialwortes der Kirchen (1997) finde sich im SPD-Programm wieder. Weigelt erinnert an das Engagement für den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags.

Wie viel die Politik angesichts der Macht der Banken überhaupt bewerkstelligen könne, will ein anderer KEB-Ehrenamtlicher wissen. Beide Abgeordneten gestehen hier Grenzen ein. In den 1990er Jahren habe auch er geglaubt, eine Deregulierung der Wirtschaft sei die richtige Entscheidung zum Wohl der Allgemeinheit, sagte Graner. Heute sei jedoch nur noch auf internationaler Ebene eine politische Einflussnahme möglich. Entsprechende internationale politische Beschlüsse seien aber schwer erreichbar.

Zur politischen Teilhabe ermutigen

Graner und Weigelt, die beide in den Verwaltungsräten regionaler Sparkassen sitzen oder saßen, räumen ein, wie schwer es für Nicht-Finanzfachleute sei, vorgelegte Bilanzen zu prüfen und so Aufsichtspflichten verantwortlich wahrzunehmen. Es gebe zwar eine Kontrolle der Banken, aber diese versage nicht selten. Graner hat deshalb sein Amt aufgegeben.

Beide Politiker beklagen am Beispiel der Bahnhofs-Diskussion Stuttgart 21, dass viele Bürger erst dann politisch aktiv werden, wenn sie merken, dass etwas sie selbst unmittelbar betrifft. Notwendig seien politisch Verantwortliche aus allen Bevölkerungsschichten. Leider sei die Bereitschaft zu politischem Engagement gering. Um so mehr sei es gut, wenn auch die Ehrenamtlichen in der KEB in Veranstaltungen zur politischen Teilhabe ermutigen. Eine Möglichkeit könne etwa sein, vor der Landtagswahl 2011 Politiker in die Gemeinden einzuladen.

Später geht es in den Räumen der KEB weiter um die Thematik. So soll es nach dem Willen von KEB-Geschäftsführer Ludger Nagel in Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen auch nach der Landtagswahl Veranstaltungen zu Fragen der Demokratie geben. Themen können etwa die Funktionsweise des politischen Systems, Gesetzgebungsverfahren, die Geschichte der Demokratie oder das Grundgesetz sein. Entsprechende Veranstaltungen würden über die Sonderförderung für politische Bildung durch das Land gefördert, so Ludger Nagel.

Von Eckhard Pohl