Doppelte Kürzungen für freie Schulen in Thüringen

Scharfe Kritik bei Podiumsdiskussion in der Edith-Stein-Schule

Die Verärgerung bei Schülern, Eltern und Lehrern ist groß: "Was ist denn das für eine Gleichbehandlung, wenn bei freien Schulen doppelt gespart wird und bei staatlichen Schulen gar nicht?" Auf diese Frage einiger Eltern bei einer Podiumsdiskussion in der Edith-Stein-Schule (ESS) in Erfurt hatten die vielen Zuhörer von den Bildungspolitikern keine zufriedenstellende Antwort erhalten.

Freie Schulen nicht infrage stellen

Aber auch die Oppositionspolitiker waren von der unnachgiebigen Haltung der schwarz-roten Koalition bei den Einsparzielen überrascht: "Wegen vier Millionen Euro im Haushalt muss man doch nicht die freien Schulen infrage stellen", reagierte Astrid Rothe-Beinlich auf diese Form der Haushaltskonsolidierung mit Unverständnis. Schließlich spare der Freistaat schon jetzt an den Schülerkosten für freie Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis90/ Grüne vermutet vielmehr ideologische Gründe für die Ungleichbehandlung der Schulen.

Auch der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft "Freie Schulträger in Thüringen", Winfried Weinrich, ist unzufrieden mit der Finanzierungsdebatte: "Es ist enttäuschend, dass die Kürzungen so bleiben werden", hatte er doch bis zur Tagung des Bildungsausschusses an die Abmilderung der Einsparungen geglaubt. Seine Gespräche mit Minister und Fraktionschefs waren "letztlich erfolglos" und konnten "die bildungspolitische Fehlentscheidung" nicht verhindern.

Dass er zuerst die staatlichen Schulen versorgt wissen will und danach die freien, das gab der heftig kritisierte bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion auf dem Podium offen zu. Peter Metz gehe es um die Sicherung der gleichen Zugangsvoraussetzungen zur Bildung für alle Kinder, "auch wenn das Elternhaus nicht solvent oder interessiert ist". Diese Bildungsgerechtigkeit soll das neue Schulgesetz gewährleisten, auch indem die neue Gemeinschaftsschule ein längeres gemeinsames Lernen ermöglicht.

Schulgelderhöhung wird wahrscheinlich

"Auch alle freien Träger haben das Interesse, dass das staatliche Schulsystem besser wird", sagte Andreas Kieselbach, Vorstand im Trägerverein der Freien Schule Regenbogen in Erfurt. Doch im Gegensatz zu den freien Schulen sei das staatliche Schulsystem "kaum flexibel". Durch die Einsparungen "fehlen uns 30 Euro pro Schüler und Monat in der Kasse, das kann kein Förderverein leisten", meinte Ingo Mlejnek als Vorsitzender des Fördervereins der ESS ratlos. Eine Schulgelderhöhung sei nun wahrscheinlich.

So weit möchte Winfried Weinrich noch nicht denken. Immerhin sei eine gewisse Planungssicherheit gegeben, denn die Fördersätze sollen in Prozent im Gesetz aufgenommen werden. Nun müssten mögliche Einsparungen oder andere Finanzierungsquellen an den Schulen geprüft werden. Aber eine riesige Lücke von 210 000 Euro beziehungsweise 450 000 Euro in den nächsten beiden Jahren werde die Kürzung an den zwei katholischen Schulen in Heiligenstadt und Erfurt trotzdem reißen.

Ganz konkret bedeutet das Vorhaben der schwarz-roten Koalition, dass der Freistaat mit dem neuen Schuljahr die Fördersätze für freie Schulen von 85 auf 80 Prozent der Leistungen für staatliche Schulen absenkt. Gleichzeitig wird das Berechnungsmodell dieser sogenannten Schülerkostensätze geändert, sodass nicht mehr die entstandenen Kosten an staatlichen Schulen sondern die notwendigen Kosten zugrunde liegen werden. Diese Änderung von den Ist-Kosten zu Soll-Kosten führt an den rund 150 Schulen in freier Trägerschaft zu einer weiteren Verringerung der Finanzhilfe, einer "doppelten Kürzung", wie Winfried Weinrich es nennt.

Von Uwe Naumann