Sorgenkind Demokratie

Parteienvertreter diskutierten mit Bürgern im Magdeburger Roncalli-Haus

Trotz allem Berufsoptimismus der anwesenden Politiker und der steten Einladung an jeden einzelnen Bürger, sich für das demokratische Allgemeinwohl einzubringen - es herrschte eine recht nachdenkliche Atmosphäre an diesem Abend. Da gab es Stimmen, die sich angesichts der stark durch die Parteien dominierten politischen Willensbildung im Land mehr direkte Bürgerbeteiligung wünschen. Da gab es den Einwand, es gebe eine Menge Mitbürger, die nicht in der Lage oder auch nicht willens sind, sich angesichts der oft komplexen politischen Fragestellungen selbst eine fundierte Meinung zu bilden. Sie seien darauf angewiesen, dass dies andere wie etwa die Parteien übernehmen. Da wurde festgestellt, es sei heute sehr schwer, zwischen den Positionen der demokratischen Parteien zu unterscheiden, es sei sogar schwierig herauszufinden, worin das kleinere Übel besteht und dieses dann zu wählen. Viele Bürger seien der Ansicht, es sei eigentlich egal, wen man wählt, es komme mehr oder weniger auf das Gleiche hinaus. Zudem wurde vor einer sehr geringen Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl und vor der Gefahr eines Einzugs der NPD in den Landtag gewarnt.

Zwischen all diesen Fragen der rund 45 Teilnehmer der Veranstaltung zum Thema "Spielplatz Demokratie?" versuchten je ein Vertreter der fünf im Bundestag vertretenen Parteien die Chancen und Grenzen der Demokratie zu diskutieren. Zu dem Forum in der Reihe ",W(M)ahlzeit‘ Demokratie - Spielwiese, Streifall" hatten am 8. Februar Stephan Rether vom Katholischen Büro Sachsen-Anhalt in Kooperation mit der Edith- Stein-Schulstiftung und dem Roncalli-Haus eingeladen. Kathrin Mallonn vom Roncalli-Haus animierte die Veranstaltungsteilnehmer, sich während der Diskussion dem Thema auch kulinarisch zu nähern.

Wachsende soziale Spaltung als Gefahr für Demokratie

Birke Bull von der Partei Die Linke Sachsen-Anhalt zählt "die riesigen Bildungsunterschiede" und die gewachsene soziale Spaltung im Land zu den Gründen, warum Menschen nicht wählen gehen. Wie Frau Bull beklagt auch Landtagsmitglied Dieter Steinecke von der CDU, dass bei politischen Entscheidungen "oft die Fraktionszwänge groß" seien und nicht unbedingt die Suche nach der bestmöglichen Lösung im Mittelpunkt stehe. Dabei seien die Politiker laut Verfassung allein ihrem Gewissen verantwortlich. Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Burgenlandkreis, Rüdiger Erben, konstatiert für alle Parteien "ein Glaubwürdigkeitsproblem", das nicht zuletzt von hehren, nicht gehaltenen Versprechungen oder der Kluft zwischen Worten und persönlicher Tat herrühre.

Dass zur Politik auch der Streit in der Sache gehöre, darin waren sich die Parteienvertreter naturgemäß einig. Beklagt wurde, dass demokratische Spielregeln nicht stärker in der Schule eingeübt würden. Das Projekt Schüler-Streitschlichter oder die Beteiligung am Netzwerk Schulen ohne Rassismus müssten unbedingt weitergeführt werden, reichten aber nicht aus, wie CDU-Landtagsmitglied Dieter Steinecke herausstellte. Unter den Zuhörern waren auch eine Hand voll Schüler.

"Wir müssen aufpassen, dass nicht extreme Parteien im rechten wie im linken Spektrum, die eine andere Republik wollen, zum Zuge kommen", warnten Landtagspräsident Steinecke, aber auch die Landeschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Professorin Claudia Dalbert. "Die Mitglieder der NPD wollen die Demokratie an die Wand fahren. Das gilt es im Wahlkampf deutlich zu machen."

Extreme Parteien dürfen nicht zum Zuge kommen

Während sich Frau Dalbert und Frau Bull für mehr plebiszitäre Elemente stark machen, warnte Dr. Lydia Hüskens vom FDP-Landesvorstand, im Alltagsgeschäft müssten um der Entscheidungsfindung willen viele Fragen auf ein klares Ja oder Nein reduziert werden. Damit hätten aber viele Menschen, nach ihrer Meinung befragt, Probleme. Zugleich beklagte Frau Hüskens, die politisch Aktiven im Land seien leider nicht unbedingt die Besten, doch sie seien im Vergleich zu anderen, die ein Engagement ablehnen, diejenigen, die sich für den Dienst an der Gesellschaft bereit gefunden haben.

Von Eckhard Pohl